Dass die Pferedsteuer verfassungswidrig ist, damit argumentiert die FN auch. Es liegt auch ein entsprechendes Gutachten vor.
Das ändert aber nichts daran, dass dies erstmal von einem Gericht bestätigt werden müsste. D.h. die Steuer wird eingeführt und ein oder mehrere Betroffene müssen dann dagegen klagen. Dann geht das ganze vor Gericht seinen langen Weg mit Gutachten usw.
Solange müssten die Betroffenen unter Vorbehalt die Steuer bezahlen.
Und wie lange so ein Weg vor Gericht dauern kann, hat z.B. die Bettensteuer (Hotels) gezeigt, da hat es 3 Jahre gedauert, bis diese vom Gericht kassiert wurde.
Die Idee der Pferdesteuer im jetzigen Rahmen in Hessen stammt vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Die haben, um Gemeinden Sparvorschläge zu generieren, die Pferdesteuer vorgeschlagen und auch direkt eine Mustersatzung geliefert. Sie gehen von 750 EUR pro Pferd aus, das hätte noch "keine erdrosselnde Wirkung", d.h. mit diesem Betrag würde sich die Steuer rechnen ohne das zu viele Pferde abgeschafft würden.
Das Land Hessen bietet seinen Kommunen einen "Rettungsschirm", aber um da reinzukommen, müssen die Städte und Gemeinden eben sparen. D.h. Sparmaßnahmen verabschieden und neue Einnahmequellen generieren. Neben Kindergartenbeiträgen, Erhöhung der Grundsteuer, der Hundesteuer usw. ist da eben die Pferdesteuer ins Spiel gekommen.
Im Fall BSA besonders krass: die Gemeinde unterhält ein Thermalbad, dass jährlich 500.000 EUR Verlust einfährt und ein Sportinternat für 18 (!!!) Schüler... Vielleicht sollte man mal da ansetzen und sparen.
Die Lage in den Pensionsställen in BSA ist bereits jetzt kritisch. In der Hainsmühle sind neue Einsteller ausgeblieben, alte sind abgewandert.
Da BSA nah an der Grenze zu Thüringen liegt, werben thüringer Stallbetreiber in den Tageszeitungen in BSA mit dem Slogan "Pferdesteuerfreie Pensionspferdehaltung"... Sehr gecshäftstüchtig, dennoch zum Heulen, dass es soweit gekommen ist.
Und ich bin in diesem Fall mal richtig froh, in Niedersachsen zu wohnen, denn der Niedersächsische Landtag und auch der Städte- und Gemeindebund hat sich ganz klar gegen die Pferdesteuer in Niedersachsen positioniert.
Pferdesteuer
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Gast
Irgendwie hat die Politik ein eigenartig Verständnis vom Begriff des Sparen :
Für mich als Otto Normalbürger bedeutet sparen, dass ich meine Ausgaben reduziere.
Für einen Politiker heißt Sparen immer gleich Steuererhöhung!
Wie war das jetzt mit der Grundsatzrede von Peer Steinbrueck?
Aber über Politik sollte man nicht reden!
Das verdirbt den Charakter!
Zurück zum Thema:
Die Verfassungswidrigkeit der Pferdesteuer wurde doch schon vor ca. 30 Jahren bestätigt. Da ist doch schon der entsprechende Gesetzentwurf des Landes NRW gescheitert. Da dürfte doch ein Blick ins Archiv genüge. Damals hat sich die FN übrigens aus der Diskussion heraus gehalten. Wer das im Endeffekt durchgefochten hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ausserdem, 30 Jahre sind ja auch ein entsprechend langer Zeitraum. Da darf man ja wohl auch mal etwas vergessen.
Fakt ist jedoch, dass die Landesregierung nie wieder einen Vorstoß unternommen hat, eine Pferdesteuer einzuführen.
Es wurde allerdings ein Kompromiss geschlossen -
Die Einführung der Reitwege- Abgabe.
Die entsprechenden Einnahmen sind jedoch zweckgebunden zu verwenden. Diese dienen der Schaffung und dem Unterhalt der entsprechenden, ÖFFENTLICH zugänglichen Infrastruktur. Über die Verwendung der Einnahmen müssen die betreffenden Kommunen Bericht erstatten. Auch das öffentlich.
Für mich als Otto Normalbürger bedeutet sparen, dass ich meine Ausgaben reduziere.
Für einen Politiker heißt Sparen immer gleich Steuererhöhung!
Wie war das jetzt mit der Grundsatzrede von Peer Steinbrueck?
Aber über Politik sollte man nicht reden!
Das verdirbt den Charakter!
Zurück zum Thema:
Die Verfassungswidrigkeit der Pferdesteuer wurde doch schon vor ca. 30 Jahren bestätigt. Da ist doch schon der entsprechende Gesetzentwurf des Landes NRW gescheitert. Da dürfte doch ein Blick ins Archiv genüge. Damals hat sich die FN übrigens aus der Diskussion heraus gehalten. Wer das im Endeffekt durchgefochten hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ausserdem, 30 Jahre sind ja auch ein entsprechend langer Zeitraum. Da darf man ja wohl auch mal etwas vergessen.
Fakt ist jedoch, dass die Landesregierung nie wieder einen Vorstoß unternommen hat, eine Pferdesteuer einzuführen.
Es wurde allerdings ein Kompromiss geschlossen -
Die Einführung der Reitwege- Abgabe.
Die entsprechenden Einnahmen sind jedoch zweckgebunden zu verwenden. Diese dienen der Schaffung und dem Unterhalt der entsprechenden, ÖFFENTLICH zugänglichen Infrastruktur. Über die Verwendung der Einnahmen müssen die betreffenden Kommunen Bericht erstatten. Auch das öffentlich.
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Yvonne
Eventuell ist es auch ein Unterschied, ob es sich bei der Pferdesteuer um eine Landes - oder um eine Kommunalsteuer handelt?
Ich bin mir sicher, wenn es ein entsprechendes gerichtliche Urteil gegen die Steuer schon gegeben hat, dann wüsste zumindest die VFD davon. Und die arbeiten ja an dem Thema auch sehr heiß.
Aber vielleicht wendest Du Dich mit Deinen Kenntnissen mal an das Aktionsbündis gegen die Pferdesteuer?
Ich bin mir sicher, wenn es ein entsprechendes gerichtliche Urteil gegen die Steuer schon gegeben hat, dann wüsste zumindest die VFD davon. Und die arbeiten ja an dem Thema auch sehr heiß.
Aber vielleicht wendest Du Dich mit Deinen Kenntnissen mal an das Aktionsbündis gegen die Pferdesteuer?
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Gast
Wenn ein Gesetzesentwurf auf Landesebene gegen die Verfassung verstößt, dann verhält sich das auf kommunaler Ebene genau so. Allenfalls die übergeordnete Ebene wäre in der Lage, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Das aber wäre der Bund oder die EU.
Allerdings hat sich im Vergleich zu vor 30 Jahren eine rechtliche Veränderung ergeben:
Vor 30 Jahren gab es noch keine Equidenpässe.
Somit gab es auch noch keine Unterscheidung in "Schlachtpferde" und "Nicht- Schlachtpferde".
Ein "Nicht- Sclachtpferd" dient nicht mehr der
Lebensmittelerzeugung. Ein Umstand, der bei vollgeschlechtlichen Tieren mit der Verwendung zur Zucht noch umgangen werden kann. Aber bei einem Wallach fehlen da die Argumentationsgrundlagen.
Diese könnten sehr wohl als Luxustiere eingestuft werden.
Bei derartigen Pferden greift die Einstufung zum landwirtschaftlichen Nutztier nicht mehr.
Bei solchen Pferden könnte die von einigen Kommunen ins Gespräch gebrachte Pferdesteuer schon greifen.
Es dürfte jedoch fraglich sein, ob der Ertrag der Pferdesteuer den mit der Klassifizierung jedes einzelnen Pferdes notwendige Aufwand übertreffen wird.
Zum Schluss die Frage:
Warum soll ich mit den entsprechenden Leuten bei den Verbänden Kontakt aufnehmen?
Die brauchen doch nur mitzulesen.
Allerdings hat sich im Vergleich zu vor 30 Jahren eine rechtliche Veränderung ergeben:
Vor 30 Jahren gab es noch keine Equidenpässe.
Somit gab es auch noch keine Unterscheidung in "Schlachtpferde" und "Nicht- Schlachtpferde".
Ein "Nicht- Sclachtpferd" dient nicht mehr der
Lebensmittelerzeugung. Ein Umstand, der bei vollgeschlechtlichen Tieren mit der Verwendung zur Zucht noch umgangen werden kann. Aber bei einem Wallach fehlen da die Argumentationsgrundlagen.
Diese könnten sehr wohl als Luxustiere eingestuft werden.
Bei derartigen Pferden greift die Einstufung zum landwirtschaftlichen Nutztier nicht mehr.
Bei solchen Pferden könnte die von einigen Kommunen ins Gespräch gebrachte Pferdesteuer schon greifen.
Es dürfte jedoch fraglich sein, ob der Ertrag der Pferdesteuer den mit der Klassifizierung jedes einzelnen Pferdes notwendige Aufwand übertreffen wird.
Zum Schluss die Frage:
Warum soll ich mit den entsprechenden Leuten bei den Verbänden Kontakt aufnehmen?
Die brauchen doch nur mitzulesen.
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Yvonne
Das ist ja eine tolle Einstellung...Gast hat geschrieben:Zum Schluss die Frage:
Warum soll ich mit den entsprechenden Leuten bei den Verbänden Kontakt aufnehmen?
Die brauchen doch nur mitzulesen.
Leider zeigt sich die bei vielen Reitern... So lange es meine Gemeinde nicht betrifft, halte ich mich raus, sollen die Verbände doch machen...
Sorry, aber da geht mir echt die Hutschnur hoch...!
Aber hinterher schreien und sich beschweren, dass niemand was gemacht hat...
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Gast
Entschuldige bitte,
Aber für diese Schelte bin ich ja wohl der falsche Ansprechpartner!
Wie stellst Du Dir denn die Kontaktaufnahme vor?
Soll ich da anrufen, meinen Namen nennen und dann erzählen, dass ich es besser weiß, als die eigenen Verbandsfunktionäre?
Ich schreibe doch hier ganz öffentlich!
Das habe ich zuvor schon in einem anderen Forum getan!
Genau so öffentlich.
Mit genau den selben Argumenten.
Hier regen sich genügend Leute über die Einführung der Pferdesteuer auf. Diesen ist es doch völlig freigestellt, sich meiner Argumentation zu bedienen. Und diese an die jeweilige Verbände weiterzuleiten. Dann genügt ein Blick in die Archive.
Das können sogar die eigenen sein.
Ich will es einmal anders sagen:
Ich kann ein Pferd zur Tränke führen, aber saufen muss es selber!
Mehr, als wiederholt darauf hinzuweisen, das die Einführung der Pferdesteuer in NRW bereits vor 30 Jahren gescheitert ist, da ein entsprechendes Gesetz gegen die Verfassung verstößt, kann ich nicht.
Aber für diese Schelte bin ich ja wohl der falsche Ansprechpartner!
Wie stellst Du Dir denn die Kontaktaufnahme vor?
Soll ich da anrufen, meinen Namen nennen und dann erzählen, dass ich es besser weiß, als die eigenen Verbandsfunktionäre?
Ich schreibe doch hier ganz öffentlich!
Das habe ich zuvor schon in einem anderen Forum getan!
Genau so öffentlich.
Mit genau den selben Argumenten.
Hier regen sich genügend Leute über die Einführung der Pferdesteuer auf. Diesen ist es doch völlig freigestellt, sich meiner Argumentation zu bedienen. Und diese an die jeweilige Verbände weiterzuleiten. Dann genügt ein Blick in die Archive.
Das können sogar die eigenen sein.
Ich will es einmal anders sagen:
Ich kann ein Pferd zur Tränke führen, aber saufen muss es selber!
Mehr, als wiederholt darauf hinzuweisen, das die Einführung der Pferdesteuer in NRW bereits vor 30 Jahren gescheitert ist, da ein entsprechendes Gesetz gegen die Verfassung verstößt, kann ich nicht.
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Yvonne
Es ist aber vielleicht ein Unterschied, ob man diesen Hinweis in einem Forum gibt oder an einer Stelle, die sich direkt mit dem Problem auseinandersetzt.
Und ja, Du könntest z.B. Herrn Ungruhe von der FN direkt anrufen - der ist sehr nett und weitgereist in Sachen Pferdesteuer... Man könnte auch eine Email schreiben - oder eine Info an das Aktionsbündnis oder die VFD geben.
Die haben sicher besseres zu tun, als hier zu lesen...
Und ja, Du könntest z.B. Herrn Ungruhe von der FN direkt anrufen - der ist sehr nett und weitgereist in Sachen Pferdesteuer... Man könnte auch eine Email schreiben - oder eine Info an das Aktionsbündnis oder die VFD geben.
Die haben sicher besseres zu tun, als hier zu lesen...
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Gast
Ich bin nicht der einzige, der über dieses Wissen verfügt.
Diesen Wissenstand weisen auch einige Funktionäre der FN auf.
Leute, die aus NRW stammen und damals die Diskussion um die Einführung der Pferdesteuer mitbekommen haben.
Darunter sind durchaus auch Leute, die damals schon in Amt und Würden gestanden haben.
Nur hat sich die FN damals nicht mit Ruhm bekleckert.
Vielmehr hat sich damals die FN aus der Diskussion heraus gehalten. Die haben die Angelegenheiten einfach laufen lassen. Trotz der Aufforderung von Seiten der Kreisverbände, sich aktiv zu beteiligen und entsprechend Stellung zu beziehen.
So ganz nebenbei, die FN hat ihren Sitz in Warendorf.
Das liegt in NRW.
Das war auch schon vor 30 Jahren so.
Es kann mir niemand erzählen, von den Verantwortlichen hätte das damals niemand mitbekommen.
Ebensowenig, dass es in den Archiven der FN keine entsprechende Unterlagen und Belege mehr geben soll.
Diesen Wissenstand weisen auch einige Funktionäre der FN auf.
Leute, die aus NRW stammen und damals die Diskussion um die Einführung der Pferdesteuer mitbekommen haben.
Darunter sind durchaus auch Leute, die damals schon in Amt und Würden gestanden haben.
Nur hat sich die FN damals nicht mit Ruhm bekleckert.
Vielmehr hat sich damals die FN aus der Diskussion heraus gehalten. Die haben die Angelegenheiten einfach laufen lassen. Trotz der Aufforderung von Seiten der Kreisverbände, sich aktiv zu beteiligen und entsprechend Stellung zu beziehen.
So ganz nebenbei, die FN hat ihren Sitz in Warendorf.
Das liegt in NRW.
Das war auch schon vor 30 Jahren so.
Es kann mir niemand erzählen, von den Verantwortlichen hätte das damals niemand mitbekommen.
Ebensowenig, dass es in den Archiven der FN keine entsprechende Unterlagen und Belege mehr geben soll.
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Gast
Der Stadtrat von Bad Sooden Allendorf hat doch selbst schon für genügend Fallstricke gesorgt, die das Vorhaben zum Scheitern bringen können:
So wird die gewerbliche Pferdehaltung von der Besteuerung ausgeschlossen.
Wer aber ist ein gewerblicher Pferdehalter?
Die gemäß Eintrag im Equidenpass zur Schlachtung freigegebenen Pferde dienen letztendlich der Lebensmittelgewinnung.
Was also unterscheidet den Besitzer eines solchen Pferdes von einem Landwirt mit Mastviehhaltung?
Es ist also anzuraten, mit der Kopie des Equidenpasses die Freistellung von der Besteuerung zu beantragen!
Gleiches gilt für Pferde, die an eine oder gar mehrere Reitbeteiligungen vergeben sind. Immerhin werden mit diesen Pferden Einnahmen erwirtschaftet. Was unterscheidet einen entsprechenden Pferdebesitzer von einem Betreiber einer Reitschule?
Auch hier ist es anzuraten, unter Vorlage des Vertrages, der die Bedingungen zur Vergabe einer RB regelt, die Freistellung von der Besteuerung zu beantragen.
Zusätzlich sollte umgehend Klage eingereicht werden.
Wegen Doppelbesteuerung.
Die Pensionspferdehaltung unterliegt schon seit geraumer Zeit der Besteuerung über die Mehrwertsteuer.
So wird die gewerbliche Pferdehaltung von der Besteuerung ausgeschlossen.
Wer aber ist ein gewerblicher Pferdehalter?
Die gemäß Eintrag im Equidenpass zur Schlachtung freigegebenen Pferde dienen letztendlich der Lebensmittelgewinnung.
Was also unterscheidet den Besitzer eines solchen Pferdes von einem Landwirt mit Mastviehhaltung?
Es ist also anzuraten, mit der Kopie des Equidenpasses die Freistellung von der Besteuerung zu beantragen!
Gleiches gilt für Pferde, die an eine oder gar mehrere Reitbeteiligungen vergeben sind. Immerhin werden mit diesen Pferden Einnahmen erwirtschaftet. Was unterscheidet einen entsprechenden Pferdebesitzer von einem Betreiber einer Reitschule?
Auch hier ist es anzuraten, unter Vorlage des Vertrages, der die Bedingungen zur Vergabe einer RB regelt, die Freistellung von der Besteuerung zu beantragen.
Zusätzlich sollte umgehend Klage eingereicht werden.
Wegen Doppelbesteuerung.
Die Pensionspferdehaltung unterliegt schon seit geraumer Zeit der Besteuerung über die Mehrwertsteuer.
Die Anwälte freuen sich bereits: http://www.ehorses.de/kolumnen/pferdere ... p?regtab=1
Aber ich musste mit Erstaunen feststellen, daß es tatsächlich einige Pferdebesitzer gibt, die die Steuer befürworten. Auf eine konkrete Begründung warte ich allerdings noch ...
Aber ich musste mit Erstaunen feststellen, daß es tatsächlich einige Pferdebesitzer gibt, die die Steuer befürworten. Auf eine konkrete Begründung warte ich allerdings noch ...
Derartige Steuern wären für mich in gewissem Rahmen vertretbar, wenn sie tatsächlich für die jeweilige Sparte verwendet würden.
Z.B. KFZ-Steuer zur Straßenpflege oder meinetwegen auch Förderung alternativer Antriebe, Pferdesteuer zur Pflege oder auch Neueinrichtung von Reitwegen (eventuell auch innerörtlich?). In Großbritannien habe ich sowas durchaus gesehen.
Aber nachweislich passiert das ja nicht, das wandert alles in einen Säckel und was damit getrieben wird, steht in den Sternen.
Z.B. KFZ-Steuer zur Straßenpflege oder meinetwegen auch Förderung alternativer Antriebe, Pferdesteuer zur Pflege oder auch Neueinrichtung von Reitwegen (eventuell auch innerörtlich?). In Großbritannien habe ich sowas durchaus gesehen.
Aber nachweislich passiert das ja nicht, das wandert alles in einen Säckel und was damit getrieben wird, steht in den Sternen.
Pferde sind wie guter Sekt - es braucht Zeit und Erfahrung, damit sie perlen können.
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Gast
Mit der Einführung der Reitwegeabgabe in NRW ergaben sich tatsächlich einige Vorteile.
So waren die Kommunen verpflichtet, öffentlich zugängliche Reitwege zu schaffen. Gleichzeitig wurden nahezu alle privaten Wege freigegeben. Schäden an diesen privaten Wegen werden seitdem ebenfalls aus den Einnahmen aus der Reitwegeabgabe beglichen.
Hinzu kommt die Kennzeichnungspflicht der Pferde.
So können bei groben Verstößen gegen geltendes Recht Ross und Reiter ausgemacht werden. Das ist besonders dann von Interesse, sollte ein Reiter einen Unfall verursachen.
Leider gibt es ja auch unter den Reitern schwarze Schafe, die sich durch Flucht ihrer Verantwortung entziehen.
Aber, wir reden hier von einer Abgabe in Höhe von weniger als €50,- im Jahr.
Ausserdem sind nur solche Pferde davon betroffen, die auch im Gelände geritten werden.
So waren die Kommunen verpflichtet, öffentlich zugängliche Reitwege zu schaffen. Gleichzeitig wurden nahezu alle privaten Wege freigegeben. Schäden an diesen privaten Wegen werden seitdem ebenfalls aus den Einnahmen aus der Reitwegeabgabe beglichen.
Hinzu kommt die Kennzeichnungspflicht der Pferde.
So können bei groben Verstößen gegen geltendes Recht Ross und Reiter ausgemacht werden. Das ist besonders dann von Interesse, sollte ein Reiter einen Unfall verursachen.
Leider gibt es ja auch unter den Reitern schwarze Schafe, die sich durch Flucht ihrer Verantwortung entziehen.
Aber, wir reden hier von einer Abgabe in Höhe von weniger als €50,- im Jahr.
Ausserdem sind nur solche Pferde davon betroffen, die auch im Gelände geritten werden.
Zuletzt geändert von Gast am Mo, 17. Dez 2012 16:37, insgesamt 1-mal geändert.
